10. Dezember 2018

Auf dem Weg in den autoritären Sicherheitsstaat?

 

Rechtsruck, Hetze, Überwachnungswahn, Angriff auf Bürgerrechte – der demokratische Rechtsstaat droht zu einem autoritären Sicherheitsstaat zu werden. Weite Teile der Bevölkerung wollen das nicht hinnehmen. Gerade die großen Demonstrationen „NoPAG“, „Ausgehetzt“ oder „Ausspekuliert“ haben gezeigt, dass viele Menschen bereit sind, für Menschenrechte und Demokratie zu kämpfen. Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember will die Veranstaltung den Widerstand gegen die bayrische Flüchtlingspolitik, gegen das Polizeiaufgabengesetz und den sogenannten „Kreuz-Erlass“ vorstellen: „Abschreckung, Ausgrenzung, Abschiebung“ – Stefan Dünnwald vom Bayrischen Flüchtlingsrat über die Verletzung der Rechte von Geflüchteten durch die bayrische Staatsregierung, ein/e Vertreter/in von NoPAG über den Angriff auf die Bürgerrechte durch das bayrische Polizeiaufgabengesetz und Assunta Tammelleo von der BfG spricht über „Das Kreuz mit dem Kreuz“ – wie ein Bündnis aus 27 Kläger/innen den Kreuz-Erlass kippen will.

 

Veranstalter: Bund für Geistesfreiheit

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